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Urteile & Gesetze

EU-Erbrechtsverordnung wird wirksam

Die zum 16.08.2012 in Kraft getretene EU-Erbrechtsverordnung gilt nunmehr verbindlich für Nachlasssachen, in denen der Todestag des Erblassers am 17.08.2015 oder später liegt. Geregelt werden in der Verordnung in erster Linie die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht in grenzüberschreitenden Erbfällen.

Es wird eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte oder staatlichen Stellen am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers etabliert. Der Aufenthaltsort entscheidet auch über das anzuwendende Recht. Außerdem enthält die Verordnung die Möglichkeit des Erblassers, das anzuwendende Recht zu wählen. Zudem wird ein Europäisches Nachlasszeugnis geschaffen und die Anerkennung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen geregelt. Keine Regelung trifft die Verordnung über das nationale Erbschaftssteuerrecht und das materielle Erbrecht.

17. August 2015/von Guido Göttling
Schlagworte: Rechtliche Änderungen
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