Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 21.01.2016 (Az.: 12 UF 170/15) ist im Falle der Trennung der in der ehelichen Mietwohnung verbleibende Ehegatte verpflichtet, an der Entlassung des ausgezogenen Partners aus dem Mietvertrag mitzuwirken. Weiterlesen
Beiträge
Der Bundesfinanzhof sieht die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG als verfassungswidrig an. Danach sind Sondervergütungen eines im Ausland ansässigen Gesellschafters einer deutschen Personengesellschaft, die er für seine Tätigkeit oder für eine Darlehensgewährung erhält, als Unternehmensgewinne und nicht als Tätigkeitsvergütung oder Zinsen anzusehen. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.04.2016, Az.: 1 BvR 3309/13 die Verfassungsbeschwerde einer 1950 geborenen Frau zurückgewiesen. Die Frau hatte familiengerichtlich eine isolierte Vaterschaftsfeststellung nach § 1598a BGB gegen den Mann beantragt, der ihr von der 1972 verstorbenen Mutter als leiblicher Vater genannt worden war. Weiterlesen
Das Finanzgericht Niedersachsen hat in dem Urteil vom 18.02.2015 (Az.: 3 K 297/14) entschieden, dass seit Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Scheidungskosten nicht mehr absetzbar sind. Damit widerspricht das Finanzgericht den Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (21.11.2014 Az.: 4 K 1829/14 E) und des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (16.10.2014 Az.: 4 K 1976/14). Es ist eine Klärung durch den Bundesfinanzhof zu erwarten. Bis dahin sollte jedenfalls die Geltendmachung der Scheidungskosten versucht werden.
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 26.11.2014 (Az.: XII ZB 666/13) entschieden, dass bei Schenkungen der Schwiegereltern in Form regelmäßiger monatlicher Zahlungen zur Finanzierung des Familienheimes nach der Scheidung des Kindes vom Schwiegerkind der Tilgungsanteil zurückgefordert werden kann. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung vom 24.02.2015 (Az.: 1 BvR 472/14) entschieden, dass die Mutter eines sogenannten Kuckuckskindes die Identität des leiblichen Vaters nicht offenbaren muss. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof am 09.11.2011 (Az.: XII ZR 136/09) entschieden, dass der von der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung veranlasste Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung einen Anspruch auf Auskunft über den leiblichen Vater habe. Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 03.12.2014 (Az.: 2 WF 144/14) Verfahrenskostenhilfe für die 20-jährige Tochter der Antragsgegnerin abgelehnt, die diese für ein Unterhaltsverfahren gegen die Mutter beantragt hatte. Weiterlesen
In seiner Entscheidung vom 28.01.2015 (Az.: XII ZR 201/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass mithilfe einer Samenspende gezeugte Kinder unabhängig von ihrem Alter ein Recht auf Auskunft über ihren leiblichen Vater haben. Der Senat gewichtete das für die Persönlichkeitsentfaltung der Kinder bedeutame Auskunftsrecht schwerer als das von den Reproduktionskliniken den Spendern zugesicherte Recht auf Anonymität. Ob auch unterhalts- oder erbrechtliche Ansprüche gegen die Spender bestehen können, ist hingegen noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2014 (Az.: C-656/13) zu einer Frage der Auslegung des Art. 12 III der Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung Stellung genommen. Weiterlesen