Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 21.01.2016 (Az.: 12 UF 170/15) ist im Falle der Trennung der in der ehelichen Mietwohnung verbleibende Ehegatte verpflichtet, an der Entlassung des ausgezogenen Partners aus dem Mietvertrag mitzuwirken. Weiterlesen
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Der Bundesgerichtshof hat am 04.12.2013 (AZ. VIII ZR 5/13) zum Mietrecht entschieden, dass ein Mieter sich pflichtgemäß verhält, wenn er nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis einen Räumungsprozess gegen seinen Untermieter führt. Der Vermieter kann seine Kündigung dann nicht darauf stützen, dass der Mieter die Untervermietung fortsetzt.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.11.2013 (Az.: V ZR 96/12) entschieden, dass der Mieter kein Vorkaufsrecht gemäß § 577 Abs. 1 BGB genießt, wenn ein Mehrfamilienhaus ungeteilt verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Der BGH vertritt die Auffassung, dass der Mieter hinreichend geschützt werde, weil ihm nach der Mietrechtsreform zum 01.05.2013 gemäß § 577a Abs. 1a BGB eine Kündigungssperre von bis zu zehn Jahren zugute komme.
Es reiche nicht aus, dass der Ersteller den Mietenspiegel als qualifiziert bezeichnet oder er als solcher von Gemeinden oder Verbänden anerkannt wird. Die Qualifikation eines Mietenspiegels ergebe sich daraus, dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist.