Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 21.01.2016 (Az.: 12 UF 170/15) ist im Falle der Trennung der in der ehelichen Mietwohnung verbleibende Ehegatte verpflichtet, an der Entlassung des ausgezogenen Partners aus dem Mietvertrag mitzuwirken. Weiterlesen
Aktuelle Urteile zum Familienrecht und Erbrecht sowie Gesetzesänderungen
Hier fasse ich Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen zusammen, die für meine Arbeit und für Ihre Fragen von Bedeutung sind. In erster Linie finden Sie aktuelle Urteile zum Familienrecht. Ebenso stelle ich Urteile zum Erbrecht vor. Aktuelle Gerichtsurteile bieten Anhaltspunkte für eine Vielzahl schwieriger Fälle.
Der Bundesfinanzhof sieht die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG als verfassungswidrig an. Danach sind Sondervergütungen eines im Ausland ansässigen Gesellschafters einer deutschen Personengesellschaft, die er für seine Tätigkeit oder für eine Darlehensgewährung erhält, als Unternehmensgewinne und nicht als Tätigkeitsvergütung oder Zinsen anzusehen. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.04.2016, Az.: 1 BvR 3309/13 die Verfassungsbeschwerde einer 1950 geborenen Frau zurückgewiesen. Die Frau hatte familiengerichtlich eine isolierte Vaterschaftsfeststellung nach § 1598a BGB gegen den Mann beantragt, der ihr von der 1972 verstorbenen Mutter als leiblicher Vater genannt worden war. Weiterlesen
Mit dem Gesetz zur Anhebung des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015 wird rückwirkend zum 01.01.2015 das Kindergeld um vier Euro je Kind und Monat erhöht. Zum 01.01.2016 wird das Kindergeld noch einmal um weitere zwei Euro angehoben. Der Kinderfreibetrag wird 2015 auf 4.512 Euro und 2016 auf 4.608 Euro erhöht. Der Kinderzuschlag steigt auf 160 Euro.
Die zum 16.08.2012 in Kraft getretene EU-Erbrechtsverordnung gilt nunmehr verbindlich für Nachlasssachen, in denen der Todestag des Erblassers am 17.08.2015 oder später liegt. Geregelt werden in der Verordnung in erster Linie die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht in grenzüberschreitenden Erbfällen. Weiterlesen
Seit dem 01.08.2015 gelten die neuen Beträge der Düsseldorfer Tabelle. Unter Berücksichtigung der Erhöhung des Kinderfreibetrages von € 4.368 auf € 4.512 steigen auch die Beträge des Kindesunterhaltes nach der Düsseldorfer Tabelle. Der Mindesunterhalt steigt in der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von € 317auf € 328, in der zweiten Altersstufe bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres von € 364 auf € 376 und in der dritten Altersstufe vis zur Volljährigkeit von € 426 auf € 440.
Das Finanzgericht Niedersachsen hat in dem Urteil vom 18.02.2015 (Az.: 3 K 297/14) entschieden, dass seit Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Scheidungskosten nicht mehr absetzbar sind. Damit widerspricht das Finanzgericht den Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (21.11.2014 Az.: 4 K 1829/14 E) und des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (16.10.2014 Az.: 4 K 1976/14). Es ist eine Klärung durch den Bundesfinanzhof zu erwarten. Bis dahin sollte jedenfalls die Geltendmachung der Scheidungskosten versucht werden.
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 26.11.2014 (Az.: XII ZB 666/13) entschieden, dass bei Schenkungen der Schwiegereltern in Form regelmäßiger monatlicher Zahlungen zur Finanzierung des Familienheimes nach der Scheidung des Kindes vom Schwiegerkind der Tilgungsanteil zurückgefordert werden kann. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung vom 24.02.2015 (Az.: 1 BvR 472/14) entschieden, dass die Mutter eines sogenannten Kuckuckskindes die Identität des leiblichen Vaters nicht offenbaren muss. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof am 09.11.2011 (Az.: XII ZR 136/09) entschieden, dass der von der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung veranlasste Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung einen Anspruch auf Auskunft über den leiblichen Vater habe. Weiterlesen