Da die Mutterschaft zumeist feststeht, geht es bei der Frage der Abstammung regelmäßig um die Vaterschaft. Grundsätzlich gilt die im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratete Person als der Vater und kann nur die Vaterschaft aberkennen lassen durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung. Alternativ entsteht Vaterschaft durch die Vaterschaftserklärung bzw. Vaterschaftsanerkennung oder durch die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft. Weiterlesen
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.04.2016, Az.: 1 BvR 3309/13 die Verfassungsbeschwerde einer 1950 geborenen Frau zurückgewiesen. Die Frau hatte familiengerichtlich eine isolierte Vaterschaftsfeststellung nach § 1598a BGB gegen den Mann beantragt, der ihr von der 1972 verstorbenen Mutter als leiblicher Vater genannt worden war. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung vom 24.02.2015 (Az.: 1 BvR 472/14) entschieden, dass die Mutter eines sogenannten Kuckuckskindes die Identität des leiblichen Vaters nicht offenbaren muss. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof am 09.11.2011 (Az.: XII ZR 136/09) entschieden, dass der von der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung veranlasste Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung einen Anspruch auf Auskunft über den leiblichen Vater habe. Weiterlesen
In seiner Entscheidung vom 28.01.2015 (Az.: XII ZR 201/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass mithilfe einer Samenspende gezeugte Kinder unabhängig von ihrem Alter ein Recht auf Auskunft über ihren leiblichen Vater haben. Der Senat gewichtete das für die Persönlichkeitsentfaltung der Kinder bedeutame Auskunftsrecht schwerer als das von den Reproduktionskliniken den Spendern zugesicherte Recht auf Anonymität. Ob auch unterhalts- oder erbrechtliche Ansprüche gegen die Spender bestehen können, ist hingegen noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 07.03.2014 (Az.: 13 WF 22/14) entschieden, dass auch dem Samenspender als biologischem Vater ein Auskunftsanspruch über das Kind zusteht. Gemäß § 1686 BGB kann der andere Elternteil von dem betreuenden Elternteil Auskunft über die persönliuchen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm diesen Anspruch auch dem Samenspender zugesprochen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 17.12.2013 (Az.: 1 BvL 6/10) entschieden, dass die im Jahre 2008 eingeführte Regelung zur Anfechtung einer Vaterschaft durch die Behörden verfassungswidrig ist. Damals hatte der Gesetzgeber die Möglichkeit einer behördlichen Vaterschaftsanfechtung eingeführt, um den Missbrauch von Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug zu bekämpfen. Weiterlesen
Die Frau hatte selbst eine Insemination vorgenommen und ein Kind gezeugt. Der biologische Vater wollte die Vaterschaft anerkennen, scheiterte aber an der ausgebliebenen Zustimmungserklärung der Mutter. Die Mutter stimmte hingegen der Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes zu, der dadurch rechtlicher Vater wurde. Weiterlesen