Der Bundesgerichtshof hat am 16.01.2013 (Az. XII ZR 39/10) entschieden, dass der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578b BGB eines Ehegatten, der zur Eheschließung nach Deutschland übergesiedelt ist, nach dessen Erwerbsmöglichkeiten im Herkunftsland zu bemessen ist. Bei der Berechnung des hypothetisch erzielbaren Einkommens sind Kaufkraftunterschiede zu berücksichtigen. Die Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltes auf den angemessenen Lebensbedarf muss also die Verhältnisse des Ehegatten vor dessen Wegzug aus seinem Heimatland berücksichtigen.
Aktuelle Urteile zum Familienrecht und Erbrecht sowie Gesetzesänderungen
Hier fasse ich Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen zusammen, die für meine Arbeit und für Ihre Fragen von Bedeutung sind. In erster Linie finden Sie aktuelle Urteile zum Familienrecht. Ebenso stelle ich Urteile zum Erbrecht vor. Aktuelle Gerichtsurteile bieten Anhaltspunkte für eine Vielzahl schwieriger Fälle.
Danach sind Scheidungskosten wie alle anderen Prozessführungskosten von der Absetzbarkeit ausgeschlossen, es sei denn, der Steuerpflichtige liefe Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Die Regelung gilt erstmals für Scheidungskosten im Veranlagungsjahr 2013.
Geregelt werden in der Verordnung in erster Linie die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht in grenzüberschreitenden Erbfällen. Es wird eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte oder staatlichen Stellen am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers etabliert. Weiterlesen
Das OLG Naumburg hat am 12.03.2012 entschieden, dass der aus dem gemeinsamen Eigenheim ausgezogene Ehegatte keinen Nutzungsentschädigungsanspruch hat, wenn er nicht hinreichend eine Neuregelung der Verwaltung und Nutzung begehrt habe. Der verbliebene Ehegatte müsse vor die Alternative „Auszug“ oder „Zahlung“ gestellt werden. Die Alternative „Zahlung oder käuflicher Miteigentumserwerb“ reiche nicht aus.
Ein brasilianisches Reisebüro hatte bei einem auf Messebesuche spezialisierten Hotelreservierungsunternehmen Zimmer für brasilianische Messebesucher gebucht. Aufgrund des Ausbruchs des Vulkans Eyjafjallajökull auf Island wurden die Flüge der Brasilianer gestrichen. Weiterlesen