Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 03.12.2014 (Az.: 2 WF 144/14) Verfahrenskostenhilfe für die 20-jährige Tochter der Antragsgegnerin abgelehnt, die diese für ein Unterhaltsverfahren gegen die Mutter beantragt hatte. Weiterlesen
Aktuelle Urteile zum Familienrecht und Erbrecht sowie Gesetzesänderungen
Hier fasse ich Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen zusammen, die für meine Arbeit und für Ihre Fragen von Bedeutung sind. In erster Linie finden Sie aktuelle Urteile zum Familienrecht. Ebenso stelle ich Urteile zum Erbrecht vor. Aktuelle Gerichtsurteile bieten Anhaltspunkte für eine Vielzahl schwieriger Fälle.
In seiner Entscheidung vom 28.01.2015 (Az.: XII ZR 201/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass mithilfe einer Samenspende gezeugte Kinder unabhängig von ihrem Alter ein Recht auf Auskunft über ihren leiblichen Vater haben. Der Senat gewichtete das für die Persönlichkeitsentfaltung der Kinder bedeutame Auskunftsrecht schwerer als das von den Reproduktionskliniken den Spendern zugesicherte Recht auf Anonymität. Ob auch unterhalts- oder erbrechtliche Ansprüche gegen die Spender bestehen können, ist hingegen noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2014 (Az.: C-656/13) zu einer Frage der Auslegung des Art. 12 III der Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung Stellung genommen. Weiterlesen
Nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (16.10.2014, Az.: 4 K 1976/14) hat nunmehr auch das Finanzgericht Münster am 21.11.2014 (Az.: 4 K 1829/14 E) entschieden, dass Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar sein sollen. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 03.12.2014 (Az.: XII ZB 181/13) entschieden, dass für die Verjährung eines Rückforderungsanspruchs der Schwiegereltern im Falle der Rückforderung von Grundstücksrechten gemäß § 196 BGB die zehnjährige Verjährungsfrist gilt. Weiterlesen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einer Entscheidung vom 16.10.2014 (Az.: 4 K 1976/14) entschieden, dass Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar sein sollen. Seit 2013 gilt nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, dass Prozesskosten nur dann absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige sonst Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 21.08.2014 (Az.: 10 UF 183/14) entschieden, dass der Erlass von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz nur von der Verwirklichung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 GewSchG aufgeführten Tatbestände abhängt. Weiterlesen
In seiner Entscheidung vom 15.09.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 3 UF 109/13) eine in Deutschland anerkennungsfähige Entscheidung eines rumänischen Gerichts zum Sorgerecht abgeändert. Weiterlesen
Das Kammergericht in Berlin hat am 25.03.2014 (Az.: 17 WF 65/14) entschieden, dass bei einem Stufenantrag zum Trennungsunterhalt auf der ersten Stufe auch dann Auskunft erteilt werden muss, wenn gegen den Unterhaltsanspruch an sich ein Verwirkungseinwand erhoben wird. Weiterlesen