Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat mit Beschluss vom 25.06.2014 (Az.: 12 UF 111/13) den Antrag einer Mutter auf Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmenzur Rückführung der vom Vater aus Kanada nach Hamburg entführten Kinder zurückgewiesen. Weiterlesen
Aktuelle Urteile zum Familienrecht und Erbrecht sowie Gesetzesänderungen
Hier fasse ich Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen zusammen, die für meine Arbeit und für Ihre Fragen von Bedeutung sind. In erster Linie finden Sie aktuelle Urteile zum Familienrecht. Ebenso stelle ich Urteile zum Erbrecht vor. Aktuelle Gerichtsurteile bieten Anhaltspunkte für eine Vielzahl schwieriger Fälle.
Mit seinem Beschluss vom 25.06.2014 hat der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Az.: XII ZB 410/12) entschieden, dass eine fehlerhafte Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach Rechtskraft nicht korrigierbar ist. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az.: XII ZB 489/13) entschieden, dass ein den Eltern gegenüber unterhaltspflichtiges Kind nur dann eine weitere Absicherung in Höhe von von 5 bis 7 % des individuellen Familienselbstbehaltes geltend machen kann, wenn es weniger verdient als sein Ehegatte. Weiterlesen
Ein Profifussballspieler kann Kosten für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten steuerlich absetzen. Gleiches gilt für die Kosten seines Premiere-Abonnements und seine Sportkleidung. So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 18.07.2014 entschieden. Das Gericht konnte nicht davon überzeugt werden, dass diese Kosten überwiegend beruflich veranlasst waren. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.07.2014 (Az.: XII ZB 164/14) entschieden, dass die Rente eines Contergan-Geschädigten, die er wegen der Schädigung von der Contergan-Stiftung erhält, nicht in den Versorgungsausgleich fällt. Die Conterganrente werde zu Entschädigungszwecken geleistet und sei daher im Scheidungsfall nicht auszugleichen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2014 (Az.: VI ZR 281/13) entschieden, dass einen bei einem Unfall verletzten Radfahrer nicht deshalb eine Mitschuld an seinen Verletzungen treffen kann, weil er keinen Helm getragen hat. Damit hat der Senat das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig korrigiert, nach welchem die geschädigte Radlerin wegen des fehlenden Helms eine 20%-ige Teilschuld tragen sollte. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat am 03.06.2014 (Az.: II R 45/12) entschieden, dass die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an den überlebenden Ehegatten unter die Erbschaftstseuer fällt. Die Steuerbefreiung für die Übertragung des selbst genutzten Familienheims unter Ehegatten erstrecke sich nach dem Gesetzeswortlaut nur auf den Erwerb der Immobilie. Sei aber gerade kein Erwerb des Eigentums verfügt, sondern nur die Übertragung eines Wohnrechts, greife die Steuerbefreiung nicht.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06. Mai 2014 entschieden, dass ein während intakter nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf die Lebensgefährtin übertragener Sparbrief nach der Trennung zurückgefordert werden könne. In der Übertragung des Sparbriefs sei keine Schenkung, sondern eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten anzusehen. Daher könne der zuwendende Partner nach der Trennung den ausgestellten Sparbrief gemäß § 313 BGB nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückfordern.
In dem Beschluss vom 13. März 2014 (Az.: III ZR 91/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in dem konkreten Fall eine Verfahrensverzögerung von acht Monaten nicht zu rechtfertigen sei. Daher war nach der Verzögerungsrüge gemäß § 198 GVG eine Entschädigung von EUR 1.500,00 an den Umgang mit seinem Kind begehrenden Vater zu zahlen. Das Umgangsverfahren dauerte insgesamt über drei Jahre und verlief durch zwei Instanzen. Weiterlesen