• Mail
  • LinkedIn
  • Xing
Sie erreichen mich telefonisch unter 040 4104042
Guido GöttlingGuido Göttling
  • Die Kanzlei
  • Rechtsgebiete
    • Familienrecht
    • Erbrecht
    • Internationales Privatrecht
    • Vertragsrecht
  • Urteile & Gesetze
  • Rechtstipps
  • Kontakt
  • Menü Menü
Du bist hier: Startseite1 / Rechtstipps2 / Urteile & Gesetze

Aktuelle Urteile zum Familienrecht und Erbrecht sowie Gesetzesänderungen

Hier fasse ich Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen zusammen, die für meine Arbeit und für Ihre Fragen von Bedeutung sind. In erster Linie finden Sie aktuelle Urteile zum Familienrecht. Ebenso stelle ich Urteile zum Erbrecht vor. Aktuelle Gerichtsurteile bieten Anhaltspunkte für eine Vielzahl schwieriger Fälle.

Urteile & Gesetze

Rückführungsanordnung bei Kindesentführung nicht gegen das Kindeswohl vollstreckbar

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat mit Beschluss vom 25.06.2014 (Az.: 12 UF 111/13) den Antrag einer Mutter auf Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmenzur Rückführung der vom Vater aus Kanada nach Hamburg entführten Kinder zurückgewiesen. Weiterlesen

9. Oktober 2014/von Guido Göttling
Urteile & Gesetze

Fehlerhafter Versorgungsausgleich nach Rechtskraft wirksam

Mit seinem Beschluss vom 25.06.2014 hat der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Az.: XII ZB 410/12) entschieden, dass eine fehlerhafte Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach Rechtskraft nicht korrigierbar ist. Weiterlesen

6. Oktober 2014/von Guido Göttling
Urteile & Gesetze

Bundesgerichtshof entscheidet zum individuellen Familienbedarf eines unterhaltspflichtigen Kindes

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az.: XII ZB 489/13) entschieden, dass ein den Eltern gegenüber unterhaltspflichtiges Kind nur dann eine weitere Absicherung in Höhe von von 5 bis 7 % des individuellen Familienselbstbehaltes geltend machen kann, wenn es weniger verdient als sein Ehegatte. Weiterlesen

23. Juli 2014/von Guido Göttling
Urteile & Gesetze

Keine Absetzbarkeit der Kosten für Personal Trainer eines Fussballprofis

Ein Profifussballspieler kann Kosten für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten steuerlich absetzen. Gleiches gilt für die Kosten seines Premiere-Abonnements und seine Sportkleidung. So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 18.07.2014 entschieden. Das Gericht konnte nicht davon überzeugt werden, dass diese Kosten überwiegend beruflich veranlasst waren. Das Urteil ist rechtskräftig.

18. Juli 2014/von Guido Göttling
Urteile & Gesetze

Rente eines Contergan-Geschädigten fällt nicht in Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.07.2014 (Az.: XII ZB 164/14) entschieden, dass die Rente eines Contergan-Geschädigten, die er wegen der Schädigung von der Contergan-Stiftung erhält, nicht in den Versorgungsausgleich fällt. Die Conterganrente werde zu Entschädigungszwecken geleistet und sei daher im Scheidungsfall nicht auszugleichen.

16. Juli 2014/von Guido Göttling
Urteile & Gesetze

Radfahrer ohne Helm triftt keine Mitschuld.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2014 (Az.: VI ZR 281/13) entschieden, dass einen bei einem Unfall verletzten Radfahrer nicht deshalb eine Mitschuld an seinen Verletzungen treffen kann, weil er keinen Helm getragen hat. Damit hat der Senat das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig korrigiert, nach welchem die geschädigte Radlerin wegen des fehlenden Helms eine 20%-ige Teilschuld tragen sollte. Weiterlesen

17. Juni 2014/von Guido Göttling
Urteile & Gesetze

Ehegatten können Wohnrecht untereinander nicht steuerbefreit übertragen

Der Bundesfinanzhof hat am 03.06.2014 (Az.: II R 45/12) entschieden, dass die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an den überlebenden Ehegatten unter die Erbschaftstseuer fällt. Die Steuerbefreiung für die Übertragung des selbst genutzten Familienheims unter Ehegatten erstrecke sich nach dem Gesetzeswortlaut nur auf den Erwerb der Immobilie. Sei aber gerade kein Erwerb des Eigentums verfügt, sondern nur die Übertragung eines Wohnrechts, greife die Steuerbefreiung nicht.

6. Juni 2014/von Guido Göttling
Urteile & Gesetze

Auf nichteheliche Lebensgefährten ausgestellter Sparbrief kann zurückgefordert werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06. Mai 2014 entschieden, dass ein während intakter nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf die Lebensgefährtin übertragener Sparbrief nach der Trennung zurückgefordert werden könne. In der Übertragung des Sparbriefs sei keine Schenkung, sondern eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten anzusehen. Daher könne der zuwendende Partner nach der Trennung den ausgestellten Sparbrief gemäß § 313 BGB nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückfordern.

6. Mai 2014/von Guido Göttling
Urteile & Gesetze

Bundesgerichtshof konkretisiert Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen Verfahrensverzögerung in Umgangssachen

In dem Beschluss vom 13. März 2014 (Az.: III ZR 91/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in dem konkreten Fall eine Verfahrensverzögerung von acht Monaten nicht zu rechtfertigen sei. Daher war nach der Verzögerungsrüge gemäß § 198 GVG eine Entschädigung von EUR 1.500,00 an den Umgang mit seinem Kind begehrenden Vater zu zahlen. Das Umgangsverfahren dauerte insgesamt über drei Jahre und verlief durch zwei Instanzen. Weiterlesen

13. März 2014/von Guido Göttling
Seite 3 von 7‹12345›»

So finden Sie mich

Rechtsanwalt Göttling
Dammtorstraße 20
20354 Hamburg

Rechtstipps

  • Familienrecht
  • Erbrecht
  • Vertragsrecht
  • Internationales Privatrecht

Schlagwörter

Abstammung Adoption Betreuung Eherecht Elterliche Sorge Erbfolge Gesellschaftsrecht Gewaltschutzrecht Güterrecht Handelsrecht Mietrecht Pflegschaft Rechtliche Änderungen Sorgerecht Testament Umgangsrecht Unterhaltsrecht Urteile Vormundschaft

Aktuelle Rechtstipps

  • Unterhaltspflicht und Unterhaltsrecht: Diese Punkte müssen Sie klären18. November 2017 - 9:54 am
  • Deutsches Handelsrecht im HGB8. November 2017 - 8:25 am
  • Vertragsrecht: Deutschland stellt Vertragsfreiheit an erste Stelle8. November 2017 - 8:23 am
© 2021 Copyright - Rechtsanwalt Guido Göttling - Enfold WordPress Theme by Kriesi
  • Impressum
  • Datenschutz
Nach oben scrollen