Nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (16.10.2014, Az.: 4 K 1976/14) hat nunmehr auch das Finanzgericht Münster am 21.11.2014 (Az.: 4 K 1829/14 E) entschieden, dass Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar sein sollen. Weiterlesen
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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 03.12.2014 (Az.: XII ZB 181/13) entschieden, dass für die Verjährung eines Rückforderungsanspruchs der Schwiegereltern im Falle der Rückforderung von Grundstücksrechten gemäß § 196 BGB die zehnjährige Verjährungsfrist gilt. Weiterlesen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einer Entscheidung vom 16.10.2014 (Az.: 4 K 1976/14) entschieden, dass Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar sein sollen. Seit 2013 gilt nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, dass Prozesskosten nur dann absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige sonst Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 21.08.2014 (Az.: 10 UF 183/14) entschieden, dass der Erlass von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz nur von der Verwirklichung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 GewSchG aufgeführten Tatbestände abhängt. Weiterlesen
In seiner Entscheidung vom 15.09.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 3 UF 109/13) eine in Deutschland anerkennungsfähige Entscheidung eines rumänischen Gerichts zum Sorgerecht abgeändert. Weiterlesen
Das Kammergericht in Berlin hat am 25.03.2014 (Az.: 17 WF 65/14) entschieden, dass bei einem Stufenantrag zum Trennungsunterhalt auf der ersten Stufe auch dann Auskunft erteilt werden muss, wenn gegen den Unterhaltsanspruch an sich ein Verwirkungseinwand erhoben wird. Weiterlesen
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat mit Beschluss vom 25.06.2014 (Az.: 12 UF 111/13) den Antrag einer Mutter auf Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmenzur Rückführung der vom Vater aus Kanada nach Hamburg entführten Kinder zurückgewiesen. Weiterlesen
Mit seinem Beschluss vom 25.06.2014 hat der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Az.: XII ZB 410/12) entschieden, dass eine fehlerhafte Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach Rechtskraft nicht korrigierbar ist. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az.: XII ZB 489/13) entschieden, dass ein den Eltern gegenüber unterhaltspflichtiges Kind nur dann eine weitere Absicherung in Höhe von von 5 bis 7 % des individuellen Familienselbstbehaltes geltend machen kann, wenn es weniger verdient als sein Ehegatte. Weiterlesen