Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.07.2014 (Az.: XII ZB 164/14) entschieden, dass die Rente eines Contergan-Geschädigten, die er wegen der Schädigung von der Contergan-Stiftung erhält, nicht in den Versorgungsausgleich fällt. Die Conterganrente werde zu Entschädigungszwecken geleistet und sei daher im Scheidungsfall nicht auszugleichen.
Schlagwortarchiv für: Urteile
Der Bundesfinanzhof hat am 03.06.2014 (Az.: II R 45/12) entschieden, dass die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an den überlebenden Ehegatten unter die Erbschaftstseuer fällt. Die Steuerbefreiung für die Übertragung des selbst genutzten Familienheims unter Ehegatten erstrecke sich nach dem Gesetzeswortlaut nur auf den Erwerb der Immobilie. Sei aber gerade kein Erwerb des Eigentums verfügt, sondern nur die Übertragung eines Wohnrechts, greife die Steuerbefreiung nicht.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06. Mai 2014 entschieden, dass ein während intakter nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf die Lebensgefährtin übertragener Sparbrief nach der Trennung zurückgefordert werden könne. In der Übertragung des Sparbriefs sei keine Schenkung, sondern eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten anzusehen. Daher könne der zuwendende Partner nach der Trennung den ausgestellten Sparbrief gemäß § 313 BGB nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückfordern.
In dem Beschluss vom 13. März 2014 (Az.: III ZR 91/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in dem konkreten Fall eine Verfahrensverzögerung von acht Monaten nicht zu rechtfertigen sei. Daher war nach der Verzögerungsrüge gemäß § 198 GVG eine Entschädigung von EUR 1.500,00 an den Umgang mit seinem Kind begehrenden Vater zu zahlen. Das Umgangsverfahren dauerte insgesamt über drei Jahre und verlief durch zwei Instanzen. Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 07.03.2014 (Az.: 13 WF 22/14) entschieden, dass auch dem Samenspender als biologischem Vater ein Auskunftsanspruch über das Kind zusteht. Gemäß § 1686 BGB kann der andere Elternteil von dem betreuenden Elternteil Auskunft über die persönliuchen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm diesen Anspruch auch dem Samenspender zugesprochen.
Das Oberlandesgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 10. Februar 2014 (Az.: 4 UF 7/14) die Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur Durchführung einer Haaranalyse beim Kind ersetzt. Der Elternteil hatte zuvor seine Zustimmung verweigert. Das Gericht sah die Voraussetzungen zur Ersetzung der Zustimmung gemäß § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB als erfüllt an, da nach zwei vorangegangenen Tests bereits ein Umgang mit Drogen im Umfeld des Kindes feststand.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 06. Februar 2014 zu der Frage Stellung genommen, ob ein Unterhaltsgläubiger sich auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen kann, obwohl ein Antrag auf Abänderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden einstweiligen Anordnung gestellt wurde. Der Empfänger von unberechtigten Leistungen kann sich gemäß § 818 Abs. 3 BGB darauf berufen, dass seine Bereicherung nicht mehr fortbesteht. Weiterlesen
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19.12.2013 (Az.: 9 UF 1634/13) sind getrennte Eheleute verpflichtet, der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuererklärung für die Zeit des Zusammenlebens zuzustimmen. Auch wenn die Erstattung steuerlicher Nachteile vom anderen Ehepartner nicht zugesichert wird. Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht ab 01.01.2014 veröffentlicht. Danach sind Kita-Kosten Mehrbedarf des Kindes und müssen von beiden Eltern anteilig nach ihrem Einkommen getragen werden. Außerdem gilt eine Pauschale von 10% Abzug vom Selbstbehalt für ersparte Aufwendungen durch gemeinsame Haushaltsführung. Weiterlesen