Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15.01.2014 (Az.: 2 WX 291/13) ist im Wege der Auslegung nach deutschem Recht der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln, wenn dieser fälschlicherweise von einem unzutreffenden Erbstatut ausgeht. In dem entschiedenen Falle hatte eine Deutsche mit Wohnsitz in der Schweiz in ihrem Testament das Erbrecht ihrer Tochter auf den Pflichtteil beschränkt, und an deren Stelle ihren Enkelsohn neben ihrem Sohn als Erbe eingesetzt. Weiterlesen
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Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 09.01.2014 (Az.: 10 U 10/13) entschieden, dass die überlebende Ehefrau das in einem mit dem vorverstorbenen Ehemann der jüngsten Tochter vermachten Grundstück auch an ihr Enkelkind übertragen durfte. Die übergangene Tochter ist mit ihrer Klage gegen das Enkelkind bzw. ihren Neffen erfolglos. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 17.12.2013 (Az.: 1 BvL 6/10) entschieden, dass die im Jahre 2008 eingeführte Regelung zur Anfechtung einer Vaterschaft durch die Behörden verfassungswidrig ist. Damals hatte der Gesetzgeber die Möglichkeit einer behördlichen Vaterschaftsanfechtung eingeführt, um den Missbrauch von Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug zu bekämpfen. Weiterlesen
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 10.12.2013 entschieden, dass das unterhaltspflichtige Einkommen eines Arbeitnehmers durch einen auch zur privaten Nutzung vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen erhöht wird. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat am 04.12.2013 (AZ. VIII ZR 5/13) zum Mietrecht entschieden, dass ein Mieter sich pflichtgemäß verhält, wenn er nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis einen Räumungsprozess gegen seinen Untermieter führt. Der Vermieter kann seine Kündigung dann nicht darauf stützen, dass der Mieter die Untervermietung fortsetzt.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.11.2013 (Az.: V ZR 96/12) entschieden, dass der Mieter kein Vorkaufsrecht gemäß § 577 Abs. 1 BGB genießt, wenn ein Mehrfamilienhaus ungeteilt verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Der BGH vertritt die Auffassung, dass der Mieter hinreichend geschützt werde, weil ihm nach der Mietrechtsreform zum 01.05.2013 gemäß § 577a Abs. 1a BGB eine Kündigungssperre von bis zu zehn Jahren zugute komme.
Es reiche nicht aus, dass der Ersteller den Mietenspiegel als qualifiziert bezeichnet oder er als solcher von Gemeinden oder Verbänden anerkannt wird. Die Qualifikation eines Mietenspiegels ergebe sich daraus, dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.10.2013 (Az.: V ZR 212/12) sind Wohnungseingangstüren selbst dann zwingend Gemeinschaftseigentum einer WEG, wenn die Teilungserklärung sie dem Sondereigentum zuweist.
Im Gegensatz zum nationalen Recht sei nach Unionsrecht auf den Erwerb von Springpferden anders als bei Schlachtpferden der Regelsteuersatz anwendbar. Im nationalen Recht sei für alle Pferde der ermäßigte Steuersatz anwendbar. Nach dem Anwendungsvorrang sei das für den jeweiligen Unternehmer vorteilhaftere Unionsrecht anwendbar.