Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 07.03.2014 (Az.: 13 WF 22/14) entschieden, dass auch dem Samenspender als biologischem Vater ein Auskunftsanspruch über das Kind zusteht. Gemäß § 1686 BGB kann der andere Elternteil von dem betreuenden Elternteil Auskunft über die persönliuchen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm diesen Anspruch auch dem Samenspender zugesprochen.
Aktuelle Urteile zum Familienrecht und Erbrecht sowie Gesetzesänderungen
Hier fasse ich Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen zusammen, die für meine Arbeit und für Ihre Fragen von Bedeutung sind. In erster Linie finden Sie aktuelle Urteile zum Familienrecht. Ebenso stelle ich Urteile zum Erbrecht vor. Aktuelle Gerichtsurteile bieten Anhaltspunkte für eine Vielzahl schwieriger Fälle.
Das Oberlandesgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 10. Februar 2014 (Az.: 4 UF 7/14) die Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur Durchführung einer Haaranalyse beim Kind ersetzt. Der Elternteil hatte zuvor seine Zustimmung verweigert. Das Gericht sah die Voraussetzungen zur Ersetzung der Zustimmung gemäß § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB als erfüllt an, da nach zwei vorangegangenen Tests bereits ein Umgang mit Drogen im Umfeld des Kindes feststand.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 06. Februar 2014 zu der Frage Stellung genommen, ob ein Unterhaltsgläubiger sich auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen kann, obwohl ein Antrag auf Abänderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden einstweiligen Anordnung gestellt wurde. Der Empfänger von unberechtigten Leistungen kann sich gemäß § 818 Abs. 3 BGB darauf berufen, dass seine Bereicherung nicht mehr fortbesteht. Weiterlesen
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19.12.2013 (Az.: 9 UF 1634/13) sind getrennte Eheleute verpflichtet, der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuererklärung für die Zeit des Zusammenlebens zuzustimmen. Auch wenn die Erstattung steuerlicher Nachteile vom anderen Ehepartner nicht zugesichert wird. Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht ab 01.01.2014 veröffentlicht. Danach sind Kita-Kosten Mehrbedarf des Kindes und müssen von beiden Eltern anteilig nach ihrem Einkommen getragen werden. Außerdem gilt eine Pauschale von 10% Abzug vom Selbstbehalt für ersparte Aufwendungen durch gemeinsame Haushaltsführung. Weiterlesen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15.01.2014 (Az.: 2 WX 291/13) ist im Wege der Auslegung nach deutschem Recht der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln, wenn dieser fälschlicherweise von einem unzutreffenden Erbstatut ausgeht. In dem entschiedenen Falle hatte eine Deutsche mit Wohnsitz in der Schweiz in ihrem Testament das Erbrecht ihrer Tochter auf den Pflichtteil beschränkt, und an deren Stelle ihren Enkelsohn neben ihrem Sohn als Erbe eingesetzt. Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 09.01.2014 (Az.: 10 U 10/13) entschieden, dass die überlebende Ehefrau das in einem mit dem vorverstorbenen Ehemann der jüngsten Tochter vermachten Grundstück auch an ihr Enkelkind übertragen durfte. Die übergangene Tochter ist mit ihrer Klage gegen das Enkelkind bzw. ihren Neffen erfolglos. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 17.12.2013 (Az.: 1 BvL 6/10) entschieden, dass die im Jahre 2008 eingeführte Regelung zur Anfechtung einer Vaterschaft durch die Behörden verfassungswidrig ist. Damals hatte der Gesetzgeber die Möglichkeit einer behördlichen Vaterschaftsanfechtung eingeführt, um den Missbrauch von Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug zu bekämpfen. Weiterlesen
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 10.12.2013 entschieden, dass das unterhaltspflichtige Einkommen eines Arbeitnehmers durch einen auch zur privaten Nutzung vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen erhöht wird. Weiterlesen